Eine vollständige Liste aller Dekrete (Executive Orders), die Donald Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar 2025 erlassen hat, ist momentan schwer zu bekommen. Das liegt vor allem daran, dass sich seine Amtsführung ständig weiterentwickelt und offizielle, detaillierte Quellen nicht immer zeitnah zur Verfügung stehen.

Trotzdem lässt sich ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen und Anordnungen geben, die in den ersten Monaten seiner zweiten Amtszeit bekannt geworden sind. Diese Liste ist natürlich nicht vollständig – neue Dekrete kommen laufend hinzu – aber sie deckt die zentralen, dokumentierten Schritte bis zum jetzigen Stand ab.

Grundsätzlich ist diese Auflistung nicht vollständig, weil wir manche Punkte ausgelassen haben, die auf Boston und Marblehead erst mal keine direkten Auswirkungen haben.

Januar

Aufhebung von Bidens Dekreten Am Tag seiner Amtseinführung am 20.01.2025 unterschreibt Trump eine Rekordanzahl an Dekreten; unter Anderem macht er 78 Beschlüsse seines Amtsvorgängers rückgängig, die Maßnahmen zu Diversität, Gleichheit und Rechten von Minderheiten, einschließlich Programmen zu „Diversity, Equity, and Inclusion“ umfassen. Für die Lebensrealität der Menschen in den USA bedeutet das, dass Mitglieder marginalisierter Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, queere oder Schwarze Menschen weniger Schutz vor Diskriminierung haben und schlechteren Zugang zu Förderprogrammen erhalten. Große Firmen wie McDonald's, Disney und Meta beginnen sofort damit ihre Programme für Vielfalt und Chancengleichheit abzuschaffen.

Trans Menschen sind vom Militärdienst und von Frauensport ausgeschlossen - sowohl in großen Verbänden, als auch in Schulen und Universitäten. Minderjährige, die sich als als trans identifizieren dürfen keine entsprechende Gesundheitsversorgung mehr erhalten. Das schließt nicht nur Operationen ein, sondern auch Testosterongaben oder Pubertätsblocker. Ärzte, die sich dieser Anordnung widersetzen, machen sich strafbar. Eltern, die ihren Kindern Zugriff zu entsprechender Versorgung ermöglichen, könnten wegen Kindesmissbrauchs angeklagt werden.
Der Schutz von trans Menschen in Gefängnissen wird abgeschafft, die Option eines neutralen Geschlechtseintrags (X) in Reisepässen fällt weg.

Notstand an der Grenze zu Mexiko Ein nationaler Notstand an der US-mexikanischen Grenze wird ausgerufen, um Gelder für den Ausbau der Grenzmauer freizugeben und Truppen zur Überwachung der Grenze zu entsenden („Operation Safeguard“). Ziel ist die Reduzierung illegaler Einwanderung, die laut Regierungsangaben um 90 % zurückging.

Abschaffung des Geburtsrechts Ein Dekret zur Einschränkung des im 14. Verfassungszusatz verankerten Rechts auf automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder, insbesondere wenn die Eltern illegal im Land sind. Dieses Dekret wurde von Gerichten als verfassungswidrig eingestuft und vorläufig gestoppt.

Begnadigung der Kapitol-Angreifer: Trump begnadigte etwa 1.500 Personen, die im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt wurden, darunter Mitglieder der „Proud Boys“ und „Oath Keepers“. Haftstrafen wurden verkürzt oder als verbüßt erklärt, und laufende Verfahren gestoppt.

Department of Government Efficiency (DOGE): Unter der Leitung von Elon Musk wird ein Gremium zur Kürzung der Staatsausgaben und Reduzierung der Bürokratie eingeführt, was zu Massenentlassungen von bis zu 280.000 Bundesbediensteten führt. Boston als Großstadt mit einer hohen Konzentration an Bundesbehörden und -mitarbeiter*innen ist besonders betroffen. Die Entlassungen führen zu einem Verlust an Arbeitsplätzen, der die lokale Wirtschaft belastet, obwohl die allgemeine Arbeitslosenquote in den USA zunächst stabil bleibt. Die Unsicherheit über die Zukunft der Bundesbeschäftigung könnte das Vertrauen in die Wirtschaft in Boston weiter beeinträchtigen, insbesondere da die Region viele hochqualifizierte Arbeitskräfte in Wissenschaft, Gesundheit und Verwaltung beherbergt. Prognosen gehen davon aus, dass in den kommenden vier Jahren bis zu 400.000 weitere Stellen in Bundesbehörden verloren gehen, wovon Boston mutmaßlich besonders stark getroffen sein wird.

Kuba und das humanitäre Parole Program: Kuba wird wieder auf die Terrorliste gesetzt, nachdem es von Biden aus selbiger entfernt wurde. Zeitgleich wird das humanitäre Parole Program beendet. Es ermöglichte Bürgern aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela sowie ihren unmittelbaren Familienangehörigen, für bis zu zwei Jahre legal in die USA einzureisen, sofern eine Person in den USA sie finanziell unterstützte. Zudem erhielten sie eine Arbeitserlaubnis. Das Programm sah eine monatliche Quote von 30.000 Personen aus diesen vier Ländern vor. Betroffene Migranten werden aufgefordert, das Land binnen 30 Tage zu verlassen. Davon betroffen sind 530.000 Menschen.

Februar

Schutz des 2. Verfassungszusatzes Trump unterzeichnete ein Dekret, das das Justizministerium anweist, Maßnahmen der Biden-Administration von 2021–2025 zu überprüfen, die die Rechte auf Waffenbesitz einschränken könnten. Es fordert einen Plan zum Schutz des legalen Waffenbesitzes und untersucht behördliche Überschreitungen bei Waffenvorschriften.

März

Sanctuary Cities Sanctuary Cities und States sind Städte und Bundesstaaten, die zum Schutz von Einwanderern die Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde (ICE) einschränken. Trump unterzeichnet ein Dekret um solche Sanctuary Cities zu bekämpfen. Massachusetts und Boston gelten beide als Sanctuary State/City und sind, trotz des Dekrets, bisher weiterhin durch die Verfassung vor Restriktionen im Zusammenhang damit geschützt.

Universitäten Universitäten müssen ausländische Finanzierungen offenlegen.

Fischerei Trump gibt Meeresschutzgebiete zur Fischerei frei. Kurzfristig ist damit zu rechnen, dass vor allem Marblehead als Küstenstadt mit Fischerei davon profitieren kann.

Mai

Selbstabschiebungsprogramm Trump unterzeichnete ein Dekret zur Einführung eines „Self-Deportation Programms“. Dieses zielt darauf ab, Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus dazu zu bewegen, die USA freiwillig zu verlassen, indem sie mit Strafen wie plötzlicher Abschiebung bedroht werden. Das Programm bietet „kostenlose Flüge“ für die Ausreise an, wobei Ort und Art der Abschiebung nach Ermessen der Behörden erfolgen. Mit Klagen gegen das Dekret wird gerechnet, der oberste Gerichtshof macht am 30. Mai den Weg frei für Massenabschiebungen. Es folgen Proteste in Sanctuary Cities wie Boston.

Medikamentenpreise Trump kündigt eine Executive Order an, die das „Most Favored Nation“-Prinzip einführt. US-Bürger sollen für verschreibungspflichtige Medikamente nur den Preis zahlen, der im günstigsten Land weltweit gilt. Dies soll die Medikamentenpreise um 30–80 % senken und Billionen US-Dollar einsparen, führt aber zeitgleich zu einer Medikamentenknappheit.

Pressefreiheit Stimmen werden laut, die die Pressefreiheit in den USA in Frage stellen, nachdem Vertreter der Associated Press ausgeladen wurden, da sie sich weigerten den Golf von Mexico in Golf von Amerika umzubenennen. Zeitgleich werden mehr Plätze für soziale Medien reserviert, die Trump nahe stehen.

Umweltpolitik & Forschung Bundesmittel für Klimaprojekte werden gekürzt, in Boston ist davon der Hochwasserschutz betroffen. Forschungsgelder für Harvard werden eingeschränkt.

Juni

Einreisesperren Trump kündigt am 4. Juni eine Einreisesperre für Bürger aus Afghanistan, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Jemen, Libyen, Myanmar, Republik Kongo, Somalia, Sudan und Tschad an, die am 9. Juni in Kraft tritt. Teilbeschränkungen gelten für Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

Ausnahmen gelten für Leute mit Greencard, Diplomaten und Sportler.

Proteste und Abschiebung In mehreren Städten finden Proteste gegen gegen Einwanderungsrazzien statt. In Los Angeles setzt Trump 2.000 Nationalgardisten ein, was als Eskalation gewertet wurde, da Gouverneur Gavin Newsom dies als „provokativ“ kritisierte. Verteidigungsminister Pete Hegseth droht mit dem Einsatz aktiver Marines. Dies könnte Boston als Warnung dienen, da ähnliche Razzien in Sanctuary Cities drohen.

Der Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittländer ohne Prüfung auf Folterrisiken, hebt aber eine Entscheidung eines Bostoner Richters auf, der Migranten ein „sinnvolles Verfahren“ zugestand. Dies betrifft Migranten in Boston direkt, da die Stadt ein Zentrum für rechtliche Kämpfe gegen Abschiebung ist.

Die Entscheidung des Supreme Court und die Drohung mit Razzien erhöhen den Druck auf Boston, wo lokale Behörden versuchen, Migranten zu schützen. Dies könnte zu Protesten führen, ähnlich denen in Los Angeles.

Medicaid Der Zugang zu Medicaid, also eine Krankenversorgung für einkommensschwache Menschen, wird eingeschränkt. Vor allem in Boston sind Auswirkungen erheblich zu spüren, da hier viele Familien und Kinder betroffen sind.